Bedingungen zur Nutzung des KI-Chatbots

• 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden zu Testzwecken einen kostenfreien Zugang zur Nutzung der KI-Chatbot-Software für zollrechtliche Auskünfte über die Website https://app.lklcustoms.com zur Verfügung.

(2) Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung des Zugangs zur Software zur Nutzung in der von dem Anbieter genutzten Cloud, dazu unter § 2 dieser Nutzungsbedingungen.

• 2 Hosting

Die Software und die darauf abgelegten Daten werden von dem Anbieter in der Cloud von

• Supabase – in der AWS-Region eu-central-1 (Frankfurt, Deutschland)

• DigitalOcean – Staging- und Produktiv-Server in einem DigitalOcean-Rechenzentrum Frankfurt, Deutschland

• Pinecone – Vektor-Datenbanken in der AWS-Region eu-west-1 (Irland)

gehostet und gespeichert.

• 3 Vergütung

Der Kunde erhält den kostenfreien Testzugang zur Software für die Laufzeit von maximal 6 Monaten.

• 4 Laufzeit und Kündigung

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag während des Testzeitraums aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

• 5 Umfang des eingeräumten Nutzungsrechtes

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in unter § 1 dieser Nutzungsbedingungen bezeichneten Dienste und Inhalte während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

• 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassenen Inhalte Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der zur Verfügung gestellten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz abzulegen.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte nach Abs. 2 oder automatisierte Anfragen an den KI-Chatbot zu richten.

(4) Dem Kunden ist es untersagt, die zur Verfügung gestellte Software oder Teile davon zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig den Quellcode der Software ganz oder teilweise zu rekonstruieren – es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG). Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Funktionalitäten oder die Systemarchitektur der Software zu analysieren, um diese ganz oder teilweise nachzubauen, nachzuahmen oder in vergleichbarer Weise zu nutzen, zu vermarkten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich hierzu, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, die Schutzmechanismen oder Lizenzkontrollen der Software zu umgehen.

(5) Der Kunde selbst stellt sicher, dass er über eine Anbindung an das Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz verfügt. Wird diese technische Voraussetzungen nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Softwaredienste kommen. Der Anbieter ist für solche Einschränkungen nicht verantwortlich.

(6) Der Kunde selbst hat Sorge zu tragen, dass er Anfragen an den KI-Chatbot und die Kommunikation mit diesem speichert, sofern er hierauf dauerhaft zugreifen möchte. Der Anbieter ist weder zur Speicherung, noch zur Herausgabe der gesammelten Daten nach Beendigung verpflichtet.

(7) Bei Verstoß gegen eine dieser Bestimmungen behält sich der Anbieter neben Kündigungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 dieser Bedingungen, das Recht vor, den Zugang zur Software mit sofortiger Wirkung zu sperren sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

• 7 Datenverarbeitung

Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Chatbot-Anfragen keine personenbezogenen Daten von Dritten preiszugeben. Verstößt er hiergegen, ist allein der Kunde im Verhältnis zu dem betroffenen Dritten dafür verantwortlich, dass die über die Software gesammelten und hinterlassenen Daten des Endkunden bei dem Kunden gemäß der geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet werden.

• 8 Mängelhaftung/ Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet die von dem Kunden gestellten Anfragen und die Chatkommunikation zu speichern. Nach Beendigung des Testeitraums ist er daher nicht zur Herausgabe der von dem Kunden gesammelten Daten verpflichtet, vgl. auch § 7 Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, die Daten auf der Plattform ordnungsgemäß zu sichern.

(8) Sofern KI-Leistungen Bestandteil des geschlossenen Vertrages sind, stellt die Nutzung der generierten Texte und Inhalte keinen Ersatz für professionelle Rechts-, Finanz- oder andere Beratungen dar. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Überprüfung und Verifizierung der Richtigkeit und Vollständigkeit der jeglicher Inhalte, die von der KI bereitgestellt werden.

(9) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität jeglicher Informationen, die von den verwendeten KI generiert werden.

(10) Der Anbieter haftet daher nicht für die rechtliche Zulässigkeit der erstellten Inhalte, für sich hierdurch ergebende Verletzungen von Marken-, Urheber- oder anderen Schutzrechten, wettbewerbsrechtliche Verstöße und/oder rechtliche oder wirtschaftliche Folgen der Nutzung der generierten Inhalte.

(11) Der Anbieter haftet nicht für direkte, indirekte und/ oder zufällige Schäden, die aus der Nutzung oder dem Verlass auf jegliche Informationen entstehen, die von der KI generiert wurden.

• 9 Datenschutz

Die Daten des Kunden werden von dem Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

• 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

• 11 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.